|
Sehr geehrte Mitglieder der CVP Ortspartei Stein,
Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Politisch waren 2011 sicherlich die eidgenössischen Parlaments-Wahlen der Höhepunkt. Die CVP-Aargau war in der letzten Legislatur mit 3 Nationalräten vertreten. Nach dem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode von Markus Zemp, war man sich in CVP-Kreisen einig, dass es schwierig sein wird, den 3. Sitz zu halten. Dass dann aber auch noch Esther Egger ihren Sitz um 360 Stimmen verlieren würde, war dann doch eine Überraschung. Die Gründe dafür sind wohl in der Energiepolitik der CVP-Schweiz zu suchen, welche Esther Egger als Verwaltungsrätin der Axpo in einen Erklärungsnotstand versetzte. Da Esther aber ihrer Linie Treu geblieben ist, musste sie wohl über die Klinge springen. Wenn die CVP-Schweiz auch nicht zu den Gewinnern gehörte, so darf man aber auch sagen, dass sich der Abwärtstrend bei diesen Wahlen trotz anderslautenden Voraussagen in Grenzen gehalten hat. Die 42 National- und Ständeräte der CVP haben die erste Session hinter sich gebracht, und sie sollen auch viel geschlossener auftreten sein. Sogar in der NZZ konnte man nachlesen: "Die CVP regiert wieder in Bern." Das ist doch ein gutes Omen. Die Fraktion hat sich auch in diesem Jahr schon getroffen um über Themen zu sprechen, mit denen sich das Volk und das Parlament in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Es sind dies: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der bilaterale Weg mit der EU, und nicht zuletzt mit der Zukunft des Wirtschafts-Standortes Schweiz und der starke Franken.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Erfolg. Täglich handeln wir für mehr als einer Milliarde Franken. 80% unserer Importe kommen aus der EU, 60% unserer Exporte haben das Ziel EU, somit ist auch klar, die EU ist unser wichtigster Wirtschaftsraum. Dank der Personenfreizügigkeit können wir diejenigen Arbeitskräfte rekrutieren, die dem Schweizer Arbeitsmarkt fehlen. Dort wo die Schweiz zu wenig Personen ausbildet, wie Medizin, Informatik, Biotechnologie oder Ingenieurwesen, sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
Wer also die Bilateralen Verträge torpediert und zu den Kontingenten zurückkehrt, oder - wie es fundamentalistische Kräfte fordern - zu Saisonniers, zerstört Arbeitsplätze en masse.
Der erleichterte Zugang zu europäischen Arbeitskräften ist ein Fortschritt unserer Migrationspolitik, denn gleichzeitig suchen auch viele Schweizerinnen und Schweizer ihr Glück in der EU, sei es für einige Jahre oder auch für immer. Um den Bilateralen Weg sicher zu stellen, müssen wir im Bereich der Migration zahlreiche Probleme lösen. Diese Probleme stehen nicht nur in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, sondern auch im Zusammenhang mit der weltweiten Migration. Trotzdem muss der Missbrauch in der Personenfreizügigkeit resolut bekämpft werden. Bevor wir aber neue flankierende Massnahmen einführen, müssen wir diejenigen Gesetze umsetzen, die bereits in Kraft sind, dort drückt nämlich der Schuh. Wir müssen stärker gegen die Kriminalität kämpfen. Das heisst: Abschaffung der bedingten Geldstrafen und Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen, sofortige Vorführung vor den Strafrichter, gemeinnützige Arbeit, Strafvollzug im Herkunftsland.
Nun noch etwas zum Fall Hildebrand. Eine zentrale Institution der Schweiz wurde schamlos attakiert. Trotz seiner grossen Kompetenz und seiner verdienstvollen Arbeit für die Schweiz, hat Herr Hidebrand einen Fehler gemacht. Aber die Umstände seines Sturzes gleichen einem Komplott gegen den Präsidenten der Nationalbank. Diejenigen, die das Bank-geheimnis in die Verfassung schreiben wollten, haben es selbst mit Füssen getreten, indem sie die Bankdaten des ersten Bankers des Landes mit einer Bankgeheimnisverletzung der nationalen und internationalen Presse zuspielten. Die Verantwortlichen dieser schwerwiegenden Attacke gegen die Schweiz, müssen verfolgt und hart bestraft werden.
In einem Jahr mit eidg.- Parlamentswahlen finden keine Eidgenössischen Abstimmungen statt, um den Wahlkampf nicht beeinflussen zu können. Auf kantonaler Ebene wurden wir zwei Mal an die Urne gerufen. Ein erstes Mal mitte Mai zur Umfahrung Melligen. Diese Umfahrung wurde bei einer Stimmbeteiligung von knapp 25% in einem Verhältnis von 60 zu 40 % angenommen. Ende November dann konnten wir zu vier Vorlagen unsere Meinung äussern, nämlich zum verschärften Hundegesetz, die Zusammen-legung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar, zum Grossratswahlgesetz und zum wiederholten Mal zum "Jagen ohne tierquälerisches Treiben". Die ersten drei Vorlagen sind mit sehr grossem Mehr angenommen worden und die vierte Vorlage, die Volksinitiative bereits zum zweiten Mal mit 2/3 zu 1/3 verworfen.
Und nun zur regionalen und kommunalen Politik.
In der gleichen Woche wie unsere Generalversammlung stand auch diejenige der CVP Bezirk Rheinfelden auf dem Programm. Wie gewohnt nahm wieder eine Delegation aus Stein daran teil.
Am 21. Juni organisierte die CVP Bezirk Rheinfelden und Laufenburg eine Podiumsveranstaltung zum Auftakt der National- und Ständeratswahlen mit den Kandidaten aus beiden Bezirken sowie den bisherigen wieder kandidierenden.
Für die Vorbereitung und den Wirschaftsbetrieb war unsere Ortspartei zuständig. Herzlichen Dank an alle Helfer.
Am 11. März dieses Jahres konnte die CVP vom Bezirk einen kleinen Erfolg verbuchen, konnten wir doch den Sitz im Bezirksschulrat gegen die GLP verteidigen.
Einen ersten Meilenstein konnte in der Kommunalpolitik zum Projekt Rheinfelsareal erreicht werden. Einer Gruppe die sich zur Verfügung gestellt hat, am Projekt mitzuwirken, ist das vom Architekt Walker überarbeitete Projekt vorgestellt worden und ist bis auf eine Person von allen gutgeheissen worden.
An der Parteiversammlung vom 07. Juni standen zur Haupsache wieder die Traktanden der Rechnungs-Gemeindeversammlung auf dem Programm. Das Erfreuliche vorweg, die Teilnehmer konnten einmal mehr von einem positiven Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen. Über den Verpflichtungskredit zur behindertengerechten Sanierung des Gemeinde-hauses gab es keine Diskussion, anders aber schon bei der Erteilung eines Mandates und eines Projektierungskredites über die Zukunft der Gemeinden im mittleren Fricktal. Die Diskussion wurde vor Allem über den Ausstieg der Gemeinden Eiken, Sisseln und Münchwilen geführt. Nach Inbetriebnahme des neuen Gemeinschaftsgrabes wurde auch noch über die Revision des Bestattungs- und Friedhof-Reglementes diskutiert und abgestimmt.
Zur Fronleichnamswanderung am 23. Juni haben sich 15 Erwachsene und 2 Kinder angemeldet. Leider mussten wir die Wanderung zum Friedensplatz wegen unsicherer Wetterlage auch diesmal absagen, aber wir haben uns dann entschieden, uns im Werkhof zum grillieren zu treffen. Auch in dieser Umgebung haben wir uns sichtlich wohl gefühlt und einen gemütlichen Nachmittag mit Jassen oder einem ausgedehnten Schwatz verbracht. Es ist zu hoffen, dass wir dieses Jahr wieder einmal zum Hochzonenreservoir pilgern können, denn der neue Unterstand ist nun in montiert.
Am 7. August wollten wir einen Familientag im Park 91 durchführen. Die Vorbereitungen waren getroffen um einen schönen Tag in der Natur mit diversen Spielen für Jung und alt verbringen zu können. Jedoch spielte uns der Wettergott auch hier einen Streich, so dass wir diesen Anlass schweren Herzens absagen mussten, verschoben ist nicht aufgehoben.
Der Einladung zum Behördenhock am 23. September konnten leider wiederum nur 10 Teilnehmer Folge leisten. Wir besammelten uns beim Bustelbachcenter zu einer Partie Minigolf, bevor es dann zum Nachtessen überging. Beim anschliessenden Meinungsaustausch benutzte der Präsident auch noch die Gelegenheit, den Anwesenden für Ihr Engagement zu danken, bevor man kurz vor Mitternacht den Heimweg antrat.
Einen besonderen Höhepunkt erlebten wir an unserem Herbstausflug nach Sedrun. 33 Teilnehmer besammelten sich um 06.30 Uhr beim Saalbau um mit einem Bus von Siegrist-Reisen Eiken, den Weg nach Sedrun aufzunehmen. Pünktlich zur Führung durch die Alptransit-Baustelle um 10.30 sind wir nach einem Kaffeehalt in Sedrun eingetroffen. Nun wurden zwei Gruppen gebildet. Der einen Gruppe wurde das Projekt im Infozentrum vorgestellt und mit interessanten Informationen bediehnt. Die andere Gruppe machte sich auf zur Stollenbesichtigung. Mit dem "TGV" wurde man ins Innere transportiert und unter Anderem die Liftanlage vorgestellt, welche die Mineure und Material in 800 Meter Tiefe transportiert. Nach dem Mittagessen wurden die Gruppen gewechselt. Um halb vier Uhr haben wir dann gemütlich den Heimweg über den Oberalppass angetreten, um in der Raststätte Neuendorf nochmals einen Halt einzuschalten.
Mitte November stand dann die Parteiversammlung mit dem Haupt-Traktandum Budget-Gemeindeversammlung auf dem Programm. Neben den Voranschlägen und der Festsetzung des Steuerfusses sowie einer Kreditabrechnung, standen auch noch die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland auf der Traktandenliste. Da Wallbach an der Sommer-Gemeindeversammlung den Kredit und Mandat zur Zukunft der Gemeinden im mittleren Fricktal abgelehnt hatten, stand dieses Thema wieder auf der Traktandenliste. Der etwas höhere Kredit sowie die Mandatserteilung für das Projekt mit vier Gemeinden wurde noch kurzer Diskussion erteilt. Der Projektierungs- und Ausführungskredit für die Photovoltaikanlage auf dem Saalbaudach gab dann schon mehr zu reden. Aber auch hier wurde der Antrag mit grossem Mehr angenommen wie auch der Antrag zum Zusammenschluss der Musikschulen Fischingertal und Stein zur Musikschule Region Stein.
Zum zweiten Mal haben wir den Jahresschlusshock auf den Sonntag-nachmittag angesagt. Auf elf Uhr haben wir zum Apèro eingeladen um dann ab halb zwölf Uhr das Mittagessen (Schweinerücken-Braten mit Kartoffel- und grünem Salat sowie Bauernbrot) einzunehmen. Schon bald danach wurden die Karten zu unserem traditionellen CVP-Lotto verkauft. Wiederum sagenhafte Preise, von den Teilnehmern gestiftet wohlverstanden, sind in zwölf Durchgängen an einzelne Glückliche weiter gegeben worden. Unterbrochen wurden diese Durchgänge nur durch ein Dessert-Buffet mit Kuchen und Konfekt, natürlich ebenfalls von den Teilnehmern mitgebracht. Ein ganz grosses Dankeschön wiederum an unsere treuen Mitglieder, die damit beigetragen haben, dass unsere Kasse wiederum einen Zustupf verbuchen konnte.
Die Geschäfte unserer Ortspartei sind anlässlich von vier Vorstandsitzungen geregelt worden. Anschliessend wurde jeweils nicht weniger intensiv beim gemütlichen Teil die Weltordnung neu geregelt.
Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstandskolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung. Danke sage ich natürlich auch Euch, liebe Parteifreunde, für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei. Ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.
Euer Präsident
Walter Zumstein
|
